•    Israel: Korrupter Besatzungsstaat

Das Regime in Israel bewege sich auf die falsche Seite, schreibt Uri Avnery in Haaretz. Dabei nimmt er Bezug auf einen Satz von US-Präsident Obama. Bei einer Rede in Kairo zu Beginn seiner Amtszeit habe er die Nationen gewarnt, sich nicht auf "die falsche Seite der Geschichte" zu stellen. Während die arabischen Nationen diesen Rat befolgt zu haben scheinen, scheine Israel beschlossen zu haben, sich so weit wie möglich von der richtigen Seite zu entfernen, so Avnery.

Das Ansehen Israels sinke ständig, jedoch nicht wegen einer antisemitischen Verschwörung, wie es das israelische Regime und die zionistische Lobby in den USA stets propagiere, sondern weil es auf der falschen Seite der Geschichte stehe. Israel pflege seit Jahrzehnten ein Besatzungsregime. Es missachte die internationale öffentliche Meinung, die Vereinten Nationen und das internationale Recht.

"Andauernd werden andere Menschen kontrolliert und erniedrigt. Ideologisch und praktisch lebt es in der geistigen Welt des 19. Jahrhunderts, während der Rest der Welt ins 21. startet. Die israelische Politik ist einfach unzeitgemäß", schreibt Avnery. Israel halte an einer Art Nationalismus fest, die zu Zeiten der französischen Revolution modern war, als der Nationalstaat das höchste Ideal war. Die politische und ökonomische Elite des Landes sei durchdrungen von Korruption.

Premierminister Netanyahu verfolge eine klare Politik, nämlich den Besatungsstaat Israel aufrecht zu erhalten, die Siedlungspolitik auf pälestinensischen Boden fortzusetzen, sowie einen dauerhaften Frieden und die Gründung eines palästinensischen Staates zu verhindern. Aus einem Bericht der Haaretz geht hervor, dass Netanyahu auch innerhalb internationaler Politik offenbar kein großes Vertrauen mehr genießt.

So soll es bei einem Telefonat mit der deutschen Kanzler-Darstellerin Merkel zu einem Streit gekommen sein. Der israelische Premier hatte Kritik an der Beteiligung Deutschlands an einer Resolution des UN-Sicherheitsrates, mit der die Siedlungspolitik verurteilt wurde, üben wollen, und sich dabei eine Abfuhr geholt. Die Resolution wurde aufgrund eines Vetos der USA verhindert.

•    Guttenberg-Demos werden Rohrkrepierer

Die über das Internet, insbesondere Facebook angekündigten Demonstrationen für Guttenberg erwiesen sich als Rohrkrepierer. Von dutzenden Kundgebungen fielen die meisten aus, weil sich nicht einmal jemand gefunden hatte, der diese anmeldete. Lediglich in Berlin, München, Hamburg, Frankfurt und Rosenheim versammelten sich einige hundert Menschen. Die meisten davon jedoch Guttenberg-Gegner, welche die Versammlung für ihre Späße nutzten. Die wenigen Guttenberg-Fans waren weit über 60.

Von den vermeintlich aber bis zu über 500.000 Guttenberg-Fans, die sich über Facebook organisiert hatten, fehlte jede Spur. Bis zuletzt verbreiteten Massenmedien unkritisch diese Zahlen, bei denen es sich offenkundig um Betrug handelt. Sowohl von Facebook, als auch von den angeblichen Initiatoren der Gruppe „Wir wollen Guttenberg zurück“ war keine Stellungnahme zu erhalten. Auch auf Scherz-Initiativen wie „Kommunistisches Bündnis für Guttenberg“ oder „Hedonistische Internationale“ fielen Massenmedien reihenweise herein.

Auf den scheinbaren Pro-Guttenberg Demos hatten dagegen zahlreiche Aktivisten ihren Spaß. Auf den zu sehenden Plakaten und Transparenten waren Sprüche wie „Guttenberg muss Kaiser werden“, „Gutti ist der Beste“, „Guttenberg – Von Gott gesandt für unser Land“, „Militärputsch jetzt!“, „Monarchie – jetzt oder nie!“, „Du hast die Haare schön“, „Back for Gutt“, „Wir sind dein Volk“, „KTG, für uns ins Licht!“ oder „Solidaritet mit dem Oberbefehlshaber“ zu lesen.

•    Aktionen gegen Stuttgart 21

Am Samstag fanden in Baden-Württemberg landesweit Kundgebungen und Aktionen von Stuttgart 21-Gegnern statt. Unter anderem beteiligten sich mehrere hundert Aktivisten an Infoständen in allen 70 Wahlkreisen. Der landesweite Aktionstag stand unter dem Motto "Stuttgart 21 abwählen" und wurde von einer Facebook-Gruppe, den "Parkschützern" und dem "Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21" organisiert. Nach dem Willen der Aktivisten soll die Landtagswahl am 27. März auch eine Abstimmung über das Bahnprojekt "Stuttgart 21" sein.

•    Internationale Investitionsverträge

Die Europäische Union plant neue Investitionsverträge mit Kanada, Indien, China, Russland, Singapur und anderen Ländern. Auf Druck von Wirtschaftslobbys und Anwaltsfirmen geht es dabei vor allem um starken "Investorenschutz". Transnationale Konzerne sollen unter anderem das Recht erhalten, in intransparenten internationalen Schiedsgerichten gegen staatliche Regulierungsmaßnahmen jedweder Art vorzugehen. Im März und April 2011 wird das Europäische Parlament über seine Position zur zukünftigen EU-Investitionspolitik abstimmen.

Bereits im Jahr 2009 hatte der schwedische Konzern Vattenfall auf Basis solcher Investitionsverträge die Stadt Hamburg auf 1,4 Mrd Euro verklagt, weil die neue Stadtregierung ein Umweltgesetz verändert hat, das höhere Kosten für den Konzern bedeutet hätte. Das globalisierungskritische Netzwerk attac hat eine Petition für eine "gerechtere EU-Investitionspolitik" gestartet, damit öffentliche Institutionen gegenüber transnationalen Konzernen souverän bleiben.

•    Auch Abgeordnete plagiieren

Nicht alle Antworten auf abgeordnetenwatch.de stammen auch 1:1 von den Abgeordneten selbst, berichtet die Initiative. In einigen Fällen seien in der Vergangenheit ganze Absätze aus Wikipedia kopiert worden, ohne diese kenntlich zu machen. Auffällig wird diese Praxis, wenn eine Abgeordneten-Antwort einen oder mehrere Links zu der Online-Enzyklopädie enthält.

Dann habe der Verfasser des Textes wahrscheinlich einen Wikipedia-Text eins zu eins oder in Auszügen samt Links auf weiterführende Wikipedia-Artikel herauskopiert und einfach in die Antwort bei abgeordnetenwatch.de eingesetzt. Als Beispiel dieser Praxis nennt abgeordnetenwatch.de eine Antwort von Kölns Oberbürgermeister Roters. In dieser habe sich ein Abschnitt befunden, der so auch bei Wikipedia steht. Roters habe daraufhin behauptet, dass nicht er abgekupfert habe, sondern Wikipedia bei ihm.

Zum Beitrag auf abgeordnetenwatch.de: Die copy & paste-Abgeordneten

•    Korrupter Parteienstaat

Erst in der vergangenen Woche hat Bundestagspräsident Norbert Lammert nach Angaben von Abgeordnetenwatch.de „heimlich, still und leise“ veröffentlicht, woher die Parteien im Jahr 2009 Großspenden ab 10.000 Euro erhielten. Die Rechenschaftsberichte der Parteien offenbaren, von wem und in welcher Höhe die Parteien finanzielle Zuwendungen sowohl von Unternehmens- wie auch Privatseite erhielten.

Größter Profiteur in 2009 war die CDU. Die Partei erhielt Unternehmensspenden in Höhe von 14,9 Millionen Euro und konnte damit ihr Vorjahresergebnis fast verdoppeln. Ein regelrechter Offenbarungseid sind die Spender selbst: Der Großteil des Geldes kommt aus der Rüstungsindustrie. Großspenden kamen auch von der Deutschen Vermögensberatung und der Tabakindustrie. Besonders auffällig war zudem eine Spende der Mediengruppe Rheinische Post im Wahljahr.

Auch die SPD erhielt, allerdings bedeutend weniger als die CDU, Spendengelder aus der Rüstungs- und Waffenindustrie. Die Sozialdemokratie profitierte besonders von zahlreichen Medienbeteiligungen. Die Partei erhielt auch Zuwendungen von Industrieverbänden wie dem Verband der Metall- und Elektroindustrie. Der bayrische Verband spendete sowohl für die SPD wie auch die CSU.

Wie die CDU erhielt auch die SPD eine private Zuwendung vom Tunnelbaumaschinen-Produzenten Martin Herrenknecht (30.000 Euro). Das Medienunternehmen Bertelsmann spendete der CSU, wie auch den Grünen oder der FDP. Die Liberalen erhielten hohe Zuwendungen besonders von Versicherern und der Vermögensberatung. Als einzige im Bundestag vertretene Partei erhielt nur die Linke keine meldepflichtige Unternehmensspende über 10.000 Euro.

•    Klage gegen Justizministerin

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wird Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wegen verweigerter Akteneinsicht verklagen. Hintergrund ist die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Das Justizministerium hatte sich Medienberichten zufolge im August 2010 auf maximal zwei Jahre und vier Monate als "moderate" und in der Konsequenz nicht im Bundesrat zustimmungspflichtige Laufzeitverlängerungen festgelegt.

Zwei Wochen später jedoch stimmte die Verfassungsministerin plötzlich den zwischen Bundesregierung und Energielobby ausgehandelten Laufzeitverlängerungen von acht bis 14 Jahren zu – also einer immerhin bis zu sechsmal längeren Frist. Die DUH verlangt daher Einsicht in interne Vermerke und sonstige Schriftstücke des Justizministerium, die sich mit der Frage beschäftigen, was unter einer "moderaten Laufzeitverlängerung" zu verstehen ist.

Die DUH geht davon aus, dass es seinerzeit im Justizministerium eine verfassungsrechtliche Bewertung gab und dass folglich entsprechende Akten vorhanden sind. Leutheusser-Schnarrenberger weigert sich seit Herbst 2010 gegen die Akteneinsicht mit der Begründung, diese würde die "Funktionsfähigkeit der Bundesregierung" gefährden.

Daher klagt die DUH nun vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen die Ministerin. Die Klage der Umweltorganisation stütze sich auf klare Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes, IFG, so die DUH. Die Ablehnung der Einsichtnahme sei mit dem Informationsfreiheitsgesetz nicht vereinbar, erklärt Rechtsanwältin Cornelia Ziehm von der DUH und Autorin der Klage.

Es gebe gute Chancen, dass die Öffentlichkeit schließlich erfahre, ob juristische oder vielmehr politische Motive für die Positionierung des Justizministeriums verantwortlich waren. Auch laut DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake seien die juristischen Gründe für den Kurswechsel der Ministerin bislang weder von ihr selbst, noch von sonst jemandem aus dem Justizministerium erläutert worden.

•    Gewalt und Aggression im Männerfußball

In Frankfurt kam es am Samstagnachmittag zu Ausschreitungen sogenannter "Fans" im Rahmen des Bundesligaspiels zwischen Eintracht Frankfurt und dem 1. FC Kaiserslautern. Randalierer seien mit Feuerwerkskörpern aufeinander los gegangen. Zudem sei es zu Schlägereien gekommen. Der Bereich um den Bahnhof am Frankfurter Stadion wurde von der Bundespolizei gesperrt. Der Anpfiff der Begegnung verzögerte sich um fünfzehn Minuten.

•    25. Spieltag

Bayern verliert zum dritten Mal in Folge. Nach den Pleiten gegen Dortmund und Schalke im Pokal verlor der amtierende Meister am Samstag auch in Hannover. Die 96er belegten kurzzeitig den zweiten Tabellenrang. Am Abend gewann Leverkusen gegen Wolfsburg und klettert zurück auf die Verfolgerposition hinter Spitzenreiter Dortmund. Der BVB gewann bereits am Freitag gegen Köln. Im Abstiegskampf konnten Stuttgart und Gladbach Erfolge verbuchen.

Stuttgart verließ durch einen Sieg gegen Schalke die Abstiegsränge. Die Gladbacher halten mit einem Sieg gegen Hoffenheim Anschluss an das rettende Ufer. Drei Punkte trennen den Tabellenletzten sowohl vom Relegationsplatz als auch vom 15. Rang. Frankfurt bleibt weiter torlos im Duell mit Kaiserslautern auf dem Relegationsplatz. Nürnberg deklassierte St. Pauli und klettert erst mal auf den sechsten Tabellenplatz.